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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Klaus Peter Chan,
Internet-Consulting
(„kpc-Internet-Consulting)
1. Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kpc-Internet-Consulting
gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die
Kpc-Internet-Consulting gegenüber einem Vertragspartner erbringt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige
Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem
Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden
sollte.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei
Kpc-Internet-Consulting angefordert und im Internet unter
http://kpc.server101.com abgerufen werden. Änderungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die für die
gegenständlichen Leistungen maßgeblichen Leistungsbeschreibungen
und Entgeltbestimmungen werden dem Vertragspartner von
Kpc-Internet-Consulting per E-Mail oder über die Internet-Adresse
http://www.kpc-Internet-Consulting.at mitgeteilt. Von
Kpc-Internet-Consulting kundgemachte Änderungen der den Verträgen
zugrunde liegenden Vertragsinhalte (Geschäftsbedingungen und
Entgelte) berechtigen den Vertragspartner von
Kpc-Internet-Consulting, innerhalb von vier Wochen ab Kundmachung
der Änderung, den Vertrag zu kündigen. Wird durch eine Änderung
der Vertragspartner ausschließlich begünstigt, so können die
betreffenden Regelungen von Kpc-Internet-Consulting jedoch ab
Bekanntgabe der Änderung angewendet werden.
2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn
Kpc-Internet-Consulting nach der Bestellung oder Auftragserteilung
eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an die
vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt
oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (wie Öffnung des
Internetzugangs oder Bekanntgabe von User-Login und Passwort,
Einrichtung eines Webspace, Freischaltung der Teilnehmernummer
oder Erstellung einer Homepage) begonnen hat.
Kpc-Internet-Consulting behält sich das Recht vor, das Anbot eines
Vertragsabschlusses aus technischen, wirtschaftlichen (wie etwa
mangelnde Bonität oder Zahlungsverzug des Vertragspartners aus
anderen Verträgen mit Kpc-Internet-Consulting), rechtlichen (wie
etwa mangelnde Geschäftsfähigkeit) oder betrieblichen Gründen (wie
etwa Kapazitätsgründen) abzulehnen.
2.2 Die in Katalogen, Prospekten, Internet-Seiten etc.
enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in einer
Auftragsbestätigung auf sie Bezug genommen wird.
2.3 Die für die jeweiligen Leistungen gültigen
Entgeltbestimmungen (Tarife) bilden einen integrierenden
Bestandteil des Vertrages mit dem Vertragspartner. Mündliche
Nebenabreden bestehen nicht.
2.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der
Schriftlichkeit. Es sei denn, es handelt sich um
Verbrauchergeschäfte.
2.5 Kpc-Internet-Consulting ist berechtigt, auch während
des laufenden Vertragsverhältnisses alle erforderlichen Angaben
betreffend Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit des
Vertragspartners durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie
Lichtbildausweis (Führerschein, Reisepass) und Meldezettel vom
Vertragspartner zu fordern. Ebenso kann von
Kpc-Internet-Consulting ein Nachweis für das Vorliegen einer
Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis abverlangt und überprüft
werden.
2.6 Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein
Einverständnis mit der Überprüfung seiner Bonität durch Anfragen
bei behördlich befugten Kreditschutzverbänden, Kreditinstituten
und Auskunfteien und der damit notwendigen Datenübermittlung (wie
etwa Namen, Geburtsdatum und Adresse; Pkt. 2.1).
3. Preise und Zahlung
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot
oder Bestellformular angeführten Preise. Die Preise basieren auf
den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten
sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist
Kpc-Internet-Consulting berechtigt, die Preise anzupassen. Die
gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.
3.2 Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von 3.1 Satz
3: Die Kosten setzen sich insbesondere aus TK-Leitungskosten,
Stromkosten und Personalkosten von Kpc-Internet-Consulting
zusammen. Sollten sich diese Kosten zwischen Vertragsabschluss und
Lieferung (Erbringung der Leistung) wesentlich verändern, erhöht
bzw. senkt sich der vereinbarte Preis entsprechend.
3.3 Zahlungen sind mit Rechnungserhalt und ohne Abzug
fällig. Die Rechnungslegung kann auch elektronisch (per E-Mail)
erfolgen. Die Abrechnung von Serverkosten erfolgt jährlich, sofern
nicht ausdrücklich anders vereinbart. Kpc-Internet-Consulting
behält sich allerdings vor, die Abrechnung auch in längeren
Intervallen zu stellen.
3.4 Die Abrechnung zeigt die Gesamtsumme der geschuldeten
Entgelte.
3.5 Die Preise gelten ab Lager von Kpc-Internet-Consulting,
ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit
der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der
Vertragspartner. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so
wird diese sowie eine vom Vertragspartner gewünschte
Transportversicherung gesondert verrechnet.
3.6 Bezahlung mittels Kreditkarte ist derzeit nicht
möglich.
3.7 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist
wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch
Kpc-Internet-Consulting. Bei Zahlungsverzug ist
Kpc-Internet-Consulting berechtigt, sämtliche daraus entstehenden
Spesen und Kosten, auch die Kosten des Einschreitens von
Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten, sowie bankübliche
Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Der Vertragspartner
erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der an
Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten notwendigen
Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum, Adresse,
Mahndaten).
3.8 Außerdem ist Kpc-Internet-Consulting bei Zahlungsverzug
nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Weg
berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen
Bezahlung auszusetzen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung
aufzulösen. Kpc-Internet-Consulting wird die geplante
Dienstunterbrechung oder Dienstabschaltung dem Vertragspartner
unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen androhen.
3.9 Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Gegenverrechnung mit
offenen Forderungen gegenüber Kpc-Internet-Consulting und die
Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von
Kpc-Internet-Consulting nicht anerkannter Mängel.
3.10 Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von 3.9: Die
Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vertragspartners ist
ausgeschlossen, außer die Gegenforderung wurde gerichtlich
festgestellt, Kpc-Internet-Consulting ist zahlungsunfähig, hat die
Gegenforderung anerkannt, oder diese steht mit der Verbindlichkeit
des Vertragspartners in rechtlichem Zusammenhang.
3.11 Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Vertragspartner
innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungslegung schriftlich bei
Kpc-Internet-Consulting zu erheben. Mit unbeeinspruchtem Ablauf
der Frist, erkennt der Vertragspartner die Richtigkeit der
Rechnung dem Grunde und der Höhe nach an. Kpc-Internet-Consulting
wird in der Rechnung oder an anderer geeigneter Stelle auf diese
Frist aufmerksam machen. Im Falle einer fristgerechten Einwendung
wird Kpc-Internet-Consulting diese überprüfen und anhand des
Ergebnisses die Richtigkeit der ausgestellten Rechnung bestätigen
oder die Rechnung entsprechend abändern bzw. neu berechnen. Für
den Fall, dass ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil
des Vertragspartners ausgewirkt haben könnte und sich das
tatsächlich zu entrichtende Entgelt nicht ermitteln lässt, ist
Kpc-Internet-Consulting berechtigt, basierend auf den
vorhergehenden drei Abrechnungszeiträumen, eine durchschnittliche
Pauschalabgeltung festzusetzen. Hat das Vertragsverhältnis weniger
als 3 Monate gedauert, ist die durchschnittliche Inanspruchnahme
der bisherigen Vertragsdauer maßgeblich. Bezweifelt der
Vertragspartner weiterhin die Richtigkeit der Rechnung, so hat er
die Möglichkeit, binnen vier Wochen nach Abschluss des
Einspruchsverfahrens bei Kpc-Internet-Consulting die
Regulierungsbehörde als Schlichtungsstelle anzurufen.
4. Lieferung
4.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum von Kpc-Internet-Consulting.
4.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der
nachstehenden Zeitpunkte:
4.2.1 Datum der Auftragsbestätigung;
4.2.2 Datum der Erfüllung aller dem Vertragspartner
obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen
Voraussetzungen;
4.2.3 Datum, an dem Kpc-Internet-Consulting eine vor
Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.
4.3 Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem
Ermessen von Kpc-Internet-Consulting entweder durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung wird
ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, sobald
Reparaturen oder Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung seitens
Kpc-Internet-Consulting von Dritten vorgenommen wurden.
4.4 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der
Vertragspartner die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich
detailliert angezeigt hat.
4.5 4.4 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
4.6 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die
aus nicht von Kpc-Internet-Consulting bewirkter Anordnung und
Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der
Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen,
Überbeanspruchung über die von Kpc-Internet-Consulting angegebene
Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter
Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die
auf vom Vertragspartner beigestelltes Material zurückzuführen
sind. Kpc-Internet-Consulting haftet auch nicht für
Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen
und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung
bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem
natürlichen Verschleiß unterliegen.
5. Rücktritt
5.1 Kpc-Internet-Consulting ist berechtigt, vom Vertrag
(auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder
Leistung) zurückzutreten, wenn
5.1.1 die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die
Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu
vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen
Nachfrist weiter verzögert wird;
5.1.2 begründete Bedenken hinsichtlich der
Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind, und dieser
auf Begehren von Kpc-Internet-Consulting weder Vorauszahlung
leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;
5.1.3 der Vertragspartner am Kpc-Internet-Consulting-Server
einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen
Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist oder
Einzelplatz-Wählleitungsaccounts (PPP-Verbindungen) mehrfach
nutzen lässt und/oder diese einen überproportionalen Datentransfer
aufweisen;
5.1.4 über das Vermögen des Vertragspartners ein
Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines
Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen
wird;
5.1.5 der Vertragspartner gegen die "Netiquette" und die
allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie
auch durch ungebetenes Werben per E-Mail und Spamming
(massenhaftes Direct-Mailing via E-Mail). Sollten Beschwerden an
Kpc-Internet-Consulting über den Vertragspartner wegen
Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist
Kpc-Internet-Consulting berechtigt, vom Vertragspartner den Ersatz
des durch die Bearbeitung der Beschwerde verursachten Schadens
(Personal- und Sachaufwand) zu verlangen.
5.1.6 der Vertragspartner sonstige gesetzliche und/oder
vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der
Funktionsfähigkeit der von Kpc-Internet-Consulting angebotenen
Dienste oder dem Schutz Dritter dienen, nicht erfüllt.
5.1.7 der Vertragspartner bei Anbotslegung unrichtige oder
unvollständige Angaben gemacht hat.
5.1.8 nach Einholung einer Bonitätsauskunft (Pkt. 2.6)
Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners entstehen.
5.1.9 der Vertragspartner die Dienste von
Kpc-Internet-Consulting zur Übertragung von Drohungen,
Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung benützt.
5.2 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von
Kpc-Internet-Consulting sind im Falle des Rücktritts bereits
erbrachte (Teil)leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu
bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom
Vertragspartner noch nicht übernommen wurde, sowie für von
Kpc-Internet-Consulting erbrachte Vorbereitungshandlungen.
Kpc-Internet-Consulting steht stattdessen auch das Recht zu, die
Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
5.3 Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von
Kpc-Internet-Consulting zu verantworten sind, oder tritt
Kpc-Internet-Consulting berechtigt vom Vertrag zurück, so gilt ein
Schadenersatz in Höhe des für Kpc-Internet-Consulting entstandenen
Aufwandes, zumindest aber von 30% des Nettoauftragswerts als
vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.
5.4 5.3 letzter Satz gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
5.5 Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus
welchem Grund auch immer Kpc-Internet-Consulting zur Fortsetzung
der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist.
Kpc-Internet-Consulting ist daher zum Löschen gespeicherter oder
abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige
Abruf solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des
Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung
des Vertragspartners. Aus der Löschung kann der Vertragspartner
keinerlei Ansprüche Kpc-Internet-Consulting gegenüber ableiten.
6. Haftung
6.1 Kpc-Internet-Consulting haftet für Schäden außerhalb
des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz
von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten
Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden
aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind
ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall
des Kpc-Internet-Consulting-Servers ausgeschlossen. Die Höhe der
Ersatzpflicht von Kpc-Internet-Consulting gegenüber einem
einzelnen Geschädigten ist mit höchstens dem Auftragswert maximal
jedoch Euro 700,-- beschränkt. Kpc-Internet-Consulting haftet nicht für Schäden, die aufgrund von
Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Einwirkungen durch vom
Vertragspartner angeschlossene Geräte verursacht wurden.
6.2 Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von Pkt. 6.1:
Kpc-Internet-Consulting haftet für Schäden außerhalb des
Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern
Kpc-Internet-Consulting bzw. Dritte, für deren Verhalten
Kpc-Internet-Consulting einzustehen hat, Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit trifft. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit,
ausgenommen für Personenschäden, ist ausgeschlossen.
6.3 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für
Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in
Bedienungsanleitungen) oder behördlicher Zulassungsbedingungen ist
jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
6.4 Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von Pkt. 6.3:
Der unter 6.3 vorgesehene Haftungsausschluss gilt nicht, soweit
der Verstoß gegen dort genannte Bedingungen nicht kausal für den
Schaden ist und/oder Kpc-Internet-Consulting bzw. Dritte, für
deren Verhalten Kpc-Internet-Consulting einzustehen hat, Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
6.5
Bedient sich Kpc-Internet-Consulting eines Serverdienstes eines
Dritten, so hat Kpc-Internet-Consulting diesen Dienst nur
vermittelt und verrechnet die Gebühren dem Vertragspartner.
Kpc-Internet-Consulting haftet in keiner Weise für den
Server-Betreiber, weder was die Verfügbarkeit, die Qualität noch
den immerwährenden Betrieb dieses Dienstes betrifft. Vom
Vertragspartner nicht bezahlte Server-Gebühren führen zur
unverzüglichen Stilllegung des Server-Accounts. Daten und Software
sind dann unwiederbringlich gelöscht. Sollte der Server-Dienst
seinen Betrieb ganz oder teilweise einstellen oder die Preise so
erhöhen, dass der Vertragspartner kündigen möchte, so ist der
Umstellungsaufwand auf einen neuen Server-Dienstleister sowie eine
Auswahl einen geeigneten von Vertragspartner gesondert zu
beauftragen und der dazu notwendige Stundenaufwand zu bezahlen.
7. Software-Bedingungen
7.1 Software im Sinne dieser Bedingungen sind unter einer
Lizenz zur Verfügung gestellte Programme zur Nutzung auf, zum
Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen und/oder
elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich Websites;
hierzu gehören auch hierfür überlassene Softwarespezifikationen
und Homepages mit der damit zusammenhängenden Software, Programme
und Layout-Code.
7.2 Wird für den Betrieb von Anlagen oder Geräten
(Hardware), die Kpc-Internet-Consulting geliefert hat, dem
Vertragspartner Software überlassen, erhält der Vertragspartner
das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die
Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikationen am
vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen und zwar ausschließlich
zum Betrieb der jeweils vertragsgegenständlichen Hardware. Alle
anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten;
ohne dessen schriftliches Einverständnis ist der Vertragspartner
daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu
vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder auf
einer anderen als der vertragsgegenständlichen Hardware zu
benutzen.
7.3
Homepages gelten als „Software“ und sind gem. Abs. 7.2
urheberrechtlich geschützt. Änderungen sind nur
Kpc-Internet-Consulting vorbehalten.
7.4
Dem Kunden zur Wartung überlassene und dafür berechtigte
Änderungsmöglichkeiten in Datenbanken fallen in die Verantwortung
des Kunden. Für Inhalte sowie die Funktionstüchtigkeit unter allen
Varianten der Datenkonstellationen wird keine Gewährleistung
übernommen.
8. Datenschutz und Sicherheit
8.1 Kpc-Internet-Consulting ist berechtigt,
Vermittlungsdaten (§ 87 Telekommunikationsgesetz, TKG),
insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen
Logfiles im Rahmen des § 93 TKG sofern dies für Zwecke der
Verrechnung von Entgelten erforderlich, bis zum Ablauf jener
Frist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden
oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, sowie
zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu speichern. Der
Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass
Kpc-Internet-Consulting die Daten zur Vermarktung für Zwecke der
eigenen Telekommunikationsdienste verwenden darf.
8.2 Die Mitarbeiter von Kpc-Internet-Consulting unterliegen
dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) und den
Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße
Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt
der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen
jedoch weitergegeben werden.
8.3 Kpc-Internet-Consulting speichert als Stammdaten der
Vertragspartner und Teilnehmer: akademischen Grad, Vornamen,
Familiennamen, Teilnehmernummer, Geburtsdatum, Firma, Adresse,
Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten,
Zahlungseingänge und Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden
automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche
Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben (ausgenommen Pkt.
2.6 und 3.7). Entsprechend § 96 TKG kann Kpc-Internet-Consulting
ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen,
akademischem Grad, Firma, Adresse, Internet-Adresse und
Teilnehmernummer erstellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen
Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu
unterbleiben. Kpc-Internet-Consulting ist berechtigt,
Access-Statistiken zu führen.
8.4 Kpc-Internet-Consulting ergreift alle technisch
möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu
schützen. Kpc-Internet-Consulting haftet jedoch nicht, wenn Dritte
auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre
Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die
Geltendmachung von Schäden des Vertragspartners oder Dritter
gegenüber Kpc-Internet-Consulting aus einem derartigen
Zusammenhang wird ausgeschlossen.
8.5 Für Verbrauchergeschäfte gilt abweichend von 8.4: Der
unter 8.4 vorgesehene Haftungsausschluss gilt nicht, soweit
Kpc-Internet-Consulting bzw. Dritte, für deren Verhalten
Kpc-Internet-Consulting einzustehen hat, Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit trifft.
8.6 Kpc-Internet-Consulting behält sich vor,
Vertragspartner, bei denen der Verdacht besteht, dass von ihrem
Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder
betriebsgefährdend oder in sonstiger Weise schädigend oder
belästigend für Kpc-Internet-Consulting- oder andere Rechner oder
für andere Internetteilnehmer sind, aufzufordern, dies umgehend,
längstens jedoch innerhalb einer Frist von einem Tag, zu
unterlassen. Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht
oder nicht fristgerecht nach, wird Kpc-Internet-Consulting den
Anschluss dieses Vertragspartners unverzüglich physisch und/oder
logisch vom Internet trennen. Sollten aus dieser Einstellung von
Leistungen dem Vertragspartner oder Dritten Schäden entstehen, so
haftet Kpc-Internet-Consulting hiefür nicht. Die Kosten der
Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der
Verbindung sowie der Aufforderung, das Verhalten zu unterlassen
und jegliche dadurch entstehende Reparaturen und Schäden werden
mit den von Kpc-Internet-Consulting üblicherweise verrechneten
Stundensätzen dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
8.7 Kpc-Internet-Consulting behält sich vor, Namen,
Internet-Adressen, sowie Art des Services von Vertragspartnern auf
eine Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen
Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf
ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Vertragspartners
unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.
9. Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner ist allein verantwortlich für
9.1 die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen
Software;
9.2 die Benutzung der Software sowie die damit erzielten
Resultate;
9.3 die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie
z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht
auf Copyrightvermerk) an der Software und die Wahrung der
Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte. Dies gilt auch, wenn die Software
geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese
Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.
10. Lieferung von Software
10.1 Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten
bestätigt der Vertragspartner gegenüber Kpc-Internet-Consulting
die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser
Software-Lizenzbestimmungen. Kpc-Internet-Consulting stellt
Software von Dritten nur in jenem Rahmen zur Verfügung, der durch
die Lizenzbedingungen dieses Dritten vorgegeben wird; diese werden
auf Wunsch – gegebenenfalls nur in Originalsprache – zur Verfügung
gestellt. Bei der Benutzung von Software eines Dritten wird der
Vertragspartner nicht Vertragspartner dieses Dritten.
Kpc-Internet-Consulting stellt derartige Software im Rahmen seines
Serviceangebots zur Verfügung, ohne dass dem Vertragspartner
daraus ein Rechtsanspruch darauf entstünde.
10.2 Für Software, die als "Public Domain" oder als
"Shareware" klassifiziert ist, übernimmt Kpc-Internet-Consulting
keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Rechteinhaber
für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder
Lizenzregelungen sind zu beachten.
10.3 Bei von Kpc-Internet-Consulting erstellter Software
ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner
gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt.
Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen
ausführbaren Programmcode. Sämtliche Rechte an den Programmen und
der Dokumentation verbleiben bei Kpc-Internet-Consulting.
10.4 Kpc-Internet-Consulting übernimmt keine Gewähr dafür,
dass die gelieferte Software
10.4.1 allen Anforderungen des Vertragspartners entspricht,
sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde;
10.4.2 mit anderen Programmen des Vertragspartners
zusammenarbeitet und
10.4.3 jederzeit und fehlerfrei funktioniert.
10.4.4 Weiters übernimmt Kpc-Internet-Consulting keine
Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Die
Gewährleistung ist jedenfalls auf reproduzierbare (laufend
wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt.
10.5 Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren
kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
11. Zusätzliche Bestimmungen für Firewalls
11.1 Kpc-Internet-Consulting geht bei Aufstellung, Betrieb
und Überprüfung von Firewalls mit größtmöglicher Sorgfalt und nach
dem Stand der Technik vor, weist jedoch darauf hin, dass absolute
Sicherheit (100%) von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden
kann. Eine Haftung von Kpc-Internet-Consulting aus dem Titel der
Gewährleistung oder des Schadenersatzes für Nachteile, die dadurch
entstehen, dass das beim Vertragspartner installierte, betriebene
oder überprüfte Firewall-System umgangen oder außer Funktion
gesetzt wird, ist deshalb ausgeschlossen.
11.2 Kpc-Internet-Consulting weist darauf hin, dass
keinerlei Haftung für Anwendungsfehler im Bereich des
Vertragspartners übernommen wird. Dasselbe gilt für eigenmächtige
Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis
von Kpc-Internet-Consulting.
12. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen
12.1 Die Nutzung der
Kpc-Internet-Consulting-Dienstleistungen (z.B. IP-Adressen,
Bandbreite) durch Dritte sowie die Weitergabe von
Kpc-Internet-Consulting-Dienstleistungen an Dritte ist ohne
schriftliche Zustimmung von Kpc-Internet-Consulting unzulässig.
12.2 IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt
nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze
unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable
Use Policy).
12.3 Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der
Einhaltung der Standards RFC 1009, RFC 1122, RFC 1123 und RFC 1250
und RFC 2505, sowie aller zukünftigen RFCs, die für die Erbringung
der vertraglich vereinbarten Leistungen erlassen werden. Falls
durch Nichteinhaltung dieser Standards Kpc-Internet-Consulting
oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden erwächst, behält sich
Kpc-Internet-Consulting vor, die Konnektivität bis zur Erfüllung
der erwähnten Standards einzuschränken. Der durch Nichteinhaltung
dieser Standards entstandene Aufwand wird dem Vertragspartner mit
dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stundensatz verrechnet.
12.4 Soweit nicht anders bestimmt, gilt bei Bezug von
Netzwerkdiensten oder Value Added Services der Zugang zu diesen
Diensten am örtlich nächstliegenden Point of Presence (PoP) als
vereinbart.
12.5 Bei Nutzungsverträgen für Netzwerkdienste gelten diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit, als diese Verträge nicht
ausdrücklich andere Bestimmungen vorsehen.
12.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter
geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung
der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an
Dritte entstehen, haftet dieser. Insbesondere haftet der
Vertragspartner Kpc-Internet-Consulting für alle Entgelte, die
durch die (befugte oder unbefugte) Nutzung des Telefonanschlusses
anfallen.
12.7 Die angeführten Preise enthalten – sofern nicht
ausdrücklich anders bestimmt – nicht
12.7.1 Nutzungskosten von Übertragungseinrichtungen (z.B.
Telefongebühren),
12.7.2 die am Standort des Vertragspartners anfallenden
Kosten,
12.7.3 sowie die Kosten von Ausrüstungen (Hard- und
Software), die zur ausschließlichen Nutzung durch den
Vertragspartner am Point of Presence von Kpc-Internet-Consulting
beigestellt werden.
12.7.4 Ebenfalls nicht enthalten sind Kosten, die von
Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über
den Anschluss am Point of Presence erreicht werden.
12.8 Kpc-Internet-Consulting betreibt die angebotenen
Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und
Verfügbarkeit. Kpc-Internet-Consulting übernimmt jedoch keine
Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich
sind, dass die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt
werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen
Gegebenheiten erhalten bleiben.
12.9 Kpc-Internet-Consulting haftet auch nicht für den
Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die
durch Dienste von Kpc-Internet-Consulting zugänglich sind. Jeder
Vertragspartner von Kpc-Internet-Consulting verpflichtet sich, bei
der Nutzung der von Kpc-Internet-Consulting angebotenen Dienste
und Datenleitungen die einschlägigen Rechtsvorschriften
einzuhalten. Kpc-Internet-Consulting behält sich ihren
Vertragspartnern gegenüber vor, den Transport von Daten oder
Diensten, die Gesetzen, internationalen Konventionen oder den
guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, ist dazu jedoch nicht
verpflichtet.
12.10 Der Vertragspartner von Kpc-Internet-Consulting wird
ausdrücklich auf das Pornographiegesetz, BGBl 1950/97 idgF, das
Verbotsgesetz vom 8.5.1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen
Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die
Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte
gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner
verpflichtet sich gegenüber Kpc-Internet-Consulting, diese und
sämtliche anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und
übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Einhaltung.
12.11 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Personen unter
18 Jahren den Zugang zum Internet nur unter Aufsicht von
Erziehungsberechtigten zu gewähren. Der Vertragspartner
verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des TKG, in der
jeweils geltenden Fassung.
12.12 Sonstige vereinbarte Leistungen an beigestellter
Hard- und Software (z.B. Installationen, Funktionserweiterungen
etc.) erbringt Kpc-Internet-Consulting in dem Ausmaß, das unter
den vom Vertragspartner beigestellten technischen Voraussetzungen
möglich ist. Kpc-Internet-Consulting übernimmt keine Gewähr, dass
aus den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen
des Vertragspartners hergestellt werden können.
12.13 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der
Dienstleistungen ist ein Festnetzanschluss, welcher ein
Telefonieren ermöglicht. Der Vertragspartner hat die
Verpflichtung, für diese Voraussetzung selbst Sorge zu tragen.
12.14 Der Vertragspartner hat für einen Internet-Anschluss
über einen Access-Provider selber zu sorgen. Auch die Auswahl
bleibt dem Vertragspartner selber überlassen.
Kpc-Internet-Consulting übernimmt keine Gewähr für diese
Dienstleistungen Dritter.
12.15 Der Vertragspartner ist damit einverstanden, von
Kpc-Internet-Consulting Informationsmaterial (Werbung) u.a. auch
per E-Mail bzw. online zu erhalten.
13. Zusätzliche Bestimmungen für Wiederverkäufer (Reseller)
Wiederverkäufer verpflichten sich gegenüber
Kpc-Internet-Consulting, die in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen ihren Kunden
aufzuerlegen. Wiederverkäufer haften Kpc-Internet-Consulting für
Schäden, die Kpc-Internet-Consulting aus einer Verletzung dieser
Verpflichtung entstehen.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich
zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die
zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.
Gerichtsstand ist Mödling bei Wien.
14.2 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden
Erklärungen sind nur schriftlich gültig.
14.3 14.2 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
14.4 Kpc-Internet-Consulting ist auch ermächtigt, andere
Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem
Vertragsverhältnis zu beauftragen.
14.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen
seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen der angegebenen
Teilnehmerrufnummern, jede Änderung seiner Adresse
(Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform,
Kpc-Internet-Consulting umgehend anzuzeigen. Gibt der
Vertragspartner Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich
bedeutsame Erklärungen von Kpc-Internet-Consulting als zugegangen,
sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen.
14.6 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine
wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich
und rechtlich am nächsten kommt.
14.7 Der Tod des Vertragspartners beendet das
Vertragsverhältnis. Bis zum Eingang der Mitteilung des Todes des
Vertragspartners haften unbeschadet anderer Bestimmungen die
Verlassenschaft bzw. die Erben für angefallene Entgelte.
15. Zusätzliche Bestimmungen bei der Bestellung von
Domain-Namen
Domain-Adressen werden von bestimmten Institutionen wie nic.at,
Networksolutions bzw. Enic eingerichtet. Kpc-Internet-Consulting
vermittelt die Domain-Registrierung. Kpc-Internet-Consulting
übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit einer Domain.
Kpc-Internet-Consulting erwirbt oder vergibt daher keine Rechte an
der Domainbezeichnung; Kpc-Internet-Consulting treffen auch
keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der Domain, insbesondere
ist Kpc-Internet-Consulting nicht zur Prüfung auf rechtliche
Zulässigkeit der Domain-Bezeichnung verpflichtet. Was die
Einrichtung und Führung der Domain betrifft, besteht ein
Vertragsverhältnis lediglich zwischen dem Besteller und der
jeweiligen Institution wie nic.at, Networksolutions bzw. Enic.
Diesem Vertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
nic.at (abrufbar unter http://www.nic.at), von Networksolutions
(abrufbar unter http://www.networksolutions.com) bzw. Enic
(abrufbar unter http://www.nic.cc) u.s.w. zugrunde. Der
Vertragspartner überprüft die jeweiligen Angaben direkt über die
Registrar-Abfragen auf Aktualität und Richtigkeit.
Stand: Jan 2002 |
